Reform des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes

Wo: ganz woanders!
Wann:23.04.19 um 18:00 Uhr
Was:Infoveranstaltung
Kurz:mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen

Durch die Reform des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes hat der Begriff
der „drohenden Gefahr“ Eingang in das Gesetz gefunden. Die
Polizeibehörden dürfen seitdem – bei Vorliegen einer „drohenden Gefahr“ – ohne hohe rechtliche Hürden grundrechtseinschränkende Maßnahmen
vornehmen. Die Studierenden der PAG Law Clinic der Universität Würzburg
haben eine Popularklage ausgearbeitet und eingereicht, in der sie
argumentieren, dass dieses Gesetz gegen die Verfassungen des Landes
Bayern und der Bundesrepublik Deutschland verstößt.

In einem Vortrag weden Tim Schilderoth und Louisa Artmann (Uni Würzburg)
einen Einblick in die Popularklage geben. Der Fokus wird auf einer
rechtsdogmatischen Kritik (Auslegung des geltenden Rechts/herrschende
Rechtsauffassung) an dem Begriff der drohenden Gefahr liegen, der anhand
der Präventivhaft und der Überwachung von
Asylbewerber*innen-Unterkünften problematisiert wird. Im Anschluss
werden Nele Austermann und Gianna M. Schlichte (Uni Bremen, FB 6) das
Gesetz in die aktuelle bundesweite Gesetzgebungsentwicklung einordnen
und die Konsequenzen der Reform, u.a. für das Leben der
Asylbewerber*innen und Migrant*innen in den vorgesehenen Unterkünften
darstellen. Die beiden eröffnen mit diesem Beitrag eine Diskussion,
deren Ziel eine kritische Betrachtung auf juristischer als auch
politischer Ebene ist.

Wir freuen uns euch!

Veranstaltet vom AKJ Bremen in Kooperation mit dem ZERP

Wo? Uni Bremen, GW1 B0080