Die Klage der SGP gegen den Verfassungss

Wo: ganz woanders!
 Uni, GW2 B1820
Wann:04.12.19 um 18:00 Uhr
Was:Vortrag
Kurz:

“Das Streiten für eine sozialistische Gesellschaft” steht im Widerspruch “mit den zentralen Werten des Grundgesetzes”. Mit dieser Kriegserklärung an egalitäre Grundprinzipien rechtfertigt die Bundesregierung die geheimdienstliche Überwachung der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP). Die Partei hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht eingelegt.

Die Auseinandersetzung hat grundsätzlichen Charakter. Angesichts eines scharfen Rechtsrucks will die Bundesregierung das Willensstrafrecht der Nazis wiederbeleben und schon sozialistisches Denken kriminalisieren.

Während der Verfassungsschutz seine schützende Hand über Rechtsterrorist*innen stellt, soll jede*r unter Beobachtung gestellt werden, die*der sich dem rechten Treiben entgegenstellt und sozialistische Perspektiven vertritt.

Auf der Veranstaltung werden Vertreter der IYSSE, der Studierendengruppe der PSG, die Bedeutung des Falls und die Konsequenzen für hochschulpolitische Arbeit erläutern, die gesellschaftlichen Grundlagen des Rechtsrucks analysieren und diskutieren, wie man dem entgegentreten kann.